Wahlen


Nationale Volksabstimmung vom 29. November 2020

  1. Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt»

Die Initiative verlangt, dass Schweizer Unternehmen prüfen, ob im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit die international anerkannten Menschenrechte und Umweltstandards auch im Ausland eingehalten werden. Dabei müssen sie nicht nur ihre eigene, sondern auch die Tätigkeit ihrer Tochterunternehmen, Zulieferer und Geschäftspartner überprüfen. Sie müssen falls nötig Massnahmen ergreifen sowie Bericht erstatten. Zudem sollen Schweizer Unternehmen neu auch für Schäden haften, die von ihnen kontrollierte Unternehmen verursachen. Sie haften dann nicht, wenn sie beweisen können, dass sie die Sorgfaltsprüfungspichten eingehalten haben. 

SP Thurgau: JA

  1. Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten»

Das Initiativkomitee will die Finanzierung von sämtlichem Kriegsmaterial verbieten. So dürfte beispielsweise auch die Herstellung von Sturmgewehren, Panzern und deren Bestandteilen nicht mehr finanziert werden. Das Verbot soll neben der Kreditvergabe an Kriegsmaterialproduzenten auch den Besitz ihrer Aktien umfassen sowie den Besitz von Anlageprodukten wie Fonds, die Aktien dieser Produzenten enthalten. Vom Verbot betroffen wären die Schweizerische Nationalbank, die Stiftungen, die AHV/IV und die Pensionskassen. Zudem soll sich die Schweiz weltweit dafür einsetzen, dass dieses Finanzierungsverbot auch für Banken und Versicherungen gilt. 

SP Thurgau: JA

 


Kantonale Abstimmung: Anordnungsbeschluss Turnhalle BZT

Der Regierungsrat hat den Anordnungsbeschluss für den Abstimmungssonntag vom 29. November 2020 gefasst. Zur Abstimmung gelangt die kantonale Vorlage über den Objektkredit von 13 650 000 Franken für den Neubau einer Schulsport-Turnhalle mit zwei übereinanderliegenden Hallen am Bildungszentrum für Technik in Frauenfeld. Der Grosse Rat hatte diese Vorlage mit 119:0 Stimmen genehmigt. 

SP Thurgau: JA