Als erstes möchten wir erwähnen, dass wir sehr glücklich über die positiven Rechnungsabschlüsse und dem Abbau der Verschuldung in den letzten Jahren sind. Dies ist sicherlich auch dem umsichtigen Stadtrat zu verdanken. Dafür ein herzliches Dankeschön.

Trotzdem überrascht uns der Zeitpunkt einer Steuersenkung um 2 Prozentpunkte sehr. Dies aus folgenden Gründen:

• Vor kurzem standen die Anzeichen noch ganz anders. In den letzten Jahren mussten vom Stadtrat hohe Defizite budgetiert und sogar mit Steuererhöhung gerechnet werden.
• Auch dank einmaligen Liegenschaftsverkäufe fielen dann die Rechnungsabschlüsse positiver aus. Aus diesen Liegenschaftsverkäufe werden wir nicht jedes Jahr profitieren.
• Wir sind mitten in einer Inflation.
• Wir kennen die kurz- und mittelfristigen Auswirkungen der aktuellen Krisen „Ukraine-Krise“, „Corona-Krise“ und auch der „Energie-Krise“ nicht. Diese beschäftigen uns aktuell und werden uns noch länger beschäftigen.
• Die Stadt Bischofszell braucht daher Geld für vielschichtige Unterstützungen, wenn diese nötig sind.
• Es gilt zu bedenken, dass die steigenden Pflegekosten aktuell unaufhaltsam sind. Sozialhilfekosten könnten wegen Krise wieder steigen (sind sehr fragile).
• Stabile Steuererträge sind fraglich. Bevölkerungswachstum wird zwar prognostiziert ist aber auch unsicher. Es wird auch Umsiedlung innerhalb Bischofszell geben.
• Viele Investitionen sind angekündigt diese sind auch wichtig. Kosten für Haldenstrasse und Bahnhofplatz sind aber unbekannte Grössen, welche uns noch stark und lange belasten werden.
• Diese Steuersenkung suggeriert eine Entlastung der Haushalte, ist es aber nicht. Die Wirkung ist nur moderat für Familien (Beispiel bei einer Familie mit 2 Kindern sind es rund Fr. 30/Jahr).
• Für die Stadt sind es jedoch wichtige Einnahmen (ca. Fr. 220’000/Jahr  die fehlen werden.
• Wenn Steuererhöhung in einigen Jahren wieder angebracht ist, wird es viel schwerer diese durchzubringen. Dann wären Sparrunden angesagt.

Deshalb haben wir an der Gemeindeversammlung vom 1.12.2022 den Antrag des Stadtrates, den Steuerfuss 2023 auf 68% festzulegen, abgelehnt.